Sie sind hier: Startseite Blog Petition gegen das BND-Gesetz

Petition gegen das BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen haben eine Petition gegen das BND-Gesetz online. „Wir fordern, dass der deutsche Bundestag Schutzpflichten für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger (…) ins neue BND-Gesetz aufnimmt. Damit dürfte der BND nur im Ausnahmefall Journalisten überwachen (…) Im Oktober oder November soll das Gesetz verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten.“