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Vorratsdatenspeicherung: Jetzt Verfassungsbeschwerde unterschreiben!

Verfassungsbeschwerde braucht politisches Gewicht

Morgen beschließt die große Koalition im Bundestag erneut die anlasslose Überwachung der Bevölkerung, auch bekannt als Vorratsdatenspeicherung. Und das, obwohl sowohl das Bundesverfassungsgericht sie als verfassungswidrig und der Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen die Europäischen Grundrechtecharta erklärt haben.

Unterzeichnen Sie die die Verfassungsbeschwerde: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds.

Als Trojanisches Pferd ist dort übrigens auch der Straftatbestand der "Datenhehlerei" eingebaut, der Wistleblowing unter Strafe stellt – und damit verhindert, dass Bürger erfahren, wenn der Staat seinen eigenen Gesetze bricht.

Weiter Infos beim Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung. Dort bin auch ich aktiv.